AGB für den Onlineshop
In den Onlineshop AGB finden Sie alle wichtigen Details zu Ihrem Online-Einkauf.
In den AGB für den Onlineshop finden Sie alle wichtigen Informationen zu Ihrem Online-Einkauf. Wenn wir bei Ihnen zuhause eine persönliche Beratung durchgeführt haben, dann klicken Sie bitte auf die AGB für die Schlafberatung zuhause.
Stand Oktober 2024
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Kaufverträge zwischen WaLuMa® – Schlafstudio Wolitz Matthias (im Folgenden „uns“ oder „wir“) und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden „Kunde“) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB; entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung in schriftlicher Form zugestimmt.
1.2. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu den von unseren Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle weiteren Rechtsgeschäfte zwischen den Vertragsparteien.
1.4. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.6. Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Soll ein bestimmter Punkt nur für einen Verbraucher oder einen Unternehmer gelten, wird dies explizit erwähnt.
2.1. Übermittelt uns der Kunde eine Bestellung, so ist dies als Angebot zum Vertragsschluss aufgefasst.
2.2. Ein Vertragsangebot eines Kunden bedarf einer Auftragsbestätigung.
2.3. Der Vertrag kommt mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Zusendung der bestellten Ware bzw. Leistungserbringung zustande.
2.4. Für Fernabsatzverträge mit Verbrauchern gelten die in der Folge ausgewiesenen Besonderheiten für Fernabsatzverträge, welche auch die vorvertraglichen Informationspflichten enthalten.
3.1. Der Fernabsatzvertrag wird mit der Firma WaLuMa® – Schlafstudio Wolitz Matthias, Hinterschweigerstraße 45, 4600 Wels geschlossen, eingetragen mit der GISA–Nummer 36812172 vom Land O.Ö., Geschäftsführer ist Herr Matthias Wolitz.
4.1. Alle von uns genannten Preise verstehen sich in EURO und sind, sofern nichts anderes ausdrücklich vermerkt ist, für Unternehmer exklusive Umsatzsteuer zu verstehen.
4.2. Für Verbraucher werden die Preise immer inkl. der gesetzlichen USt (20 %) und sonstiger Preisbestandteile angegeben.
4.3. Hinzu kommen etwaige Versandkosten sowie Zoll- oder sonstige Einfuhrabgaben. Die Versandkosten hat, wie bei der Bestellung ausgewiesen, grundsätzlich der Kunde zu tragen.
5.1. Mangels gegenteiliger Vereinbarung sind unsere Forderungen Zug um Zug gegen Übergabe der Ware bar oder mittels unwiderruflicher Überweisung auf unser Konto fristgerecht zu bezahlen.
5.2. Vorgegebene Zahlungsziele sind immer eingehend auf unser Geschäftskonto zu verstehen.
5.3. Der in der Rechnung ausgewiesene Betrag ist sofort fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skontovereinbarungen außer Kraft.
5.4. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zahlungseingang auf unserem Geschäftskonto als geleistet.
5.5. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, wahlweise den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.
5.6. Unser Unternehmen ist berechtigt, im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
6.1. Bei Annahmeverzug (Punkt 9. Annahmeverzug) oder anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Kunden oder Konkursabweisung mangels Vermögens sowie bei Zahlungsverzug des Kunden, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, sofern er von beiden Seiten bis zu diesem Zeitpunkt nicht zur Gänze erfüllt ist.
6.2. Bei Zahlungsverzug des Kunden sind wir von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
6.3. Tritt der Unternehmer – ohne dazu berechtigt zu sein – vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so haben wir die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Unternehmer verpflichtet, nach unserer Wahl einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 15 % des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.
6.4. Bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz kann der Verbraucher nach den Bestimmungen des Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG) vom Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Werktagen zurücktreten.
6.5. Bei Kaufverträgen beginnt die Frist mit dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht zugleich als Beförderer der Ware tätig ist, den Besitz an der Ware erlangt. Es genügt, die Rücktrittserklärung innerhalb dieser Frist abzusenden.
Die Rücktrittserklärung finden Sie im Anhang der AGB (Anhang I) und ist per E-Mail an office@waluma.at zu übermitteln. Sie können Ihre Rücktrittserklärung auch in anderer Form übermitteln. Es genügt, wenn Sie uns eindeutig mitteilen, dass Sie den Vertrag widerrufen möchten, beispielsweise per Brief, Fax, Telefon oder E-Mail.
6.6. Tritt der Verbraucher gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen; die Ware muss original verpackt und unbeschädigt an den Vertragspartner WaLuMa® – Schlafstudio Wolitz Matthias retourniert werden.
6.7. Eventuelle Beschädigungen durch Öffnen bzw. Auspacken oder Rückversand der Ware werden dem Verbraucher seitens WaLuMa® – Schlafstudio Wolitz Matthias in Rechnung gestellt und sind innerhalb der vorgegebenen Frist ohne Abzug zur Überweisung zu bringen.
6.8. Wurde für den Vertrag eine Finanzierung abgeschlossen, so hat der Kunde überdies die Kosten einer erforderlichen Beglaubigung von Unterschriften sowie die Abgaben (Gebühren) für die Kreditgewährung zu tragen.
6.9. Von Dienstleistungen, mit deren Ausführung vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird, ist ein Rücktritt nicht möglich.
7.1. Probezeiten werden nur nach eingehender Prüfung der Kaufabsicht des Kunden gewährt. Ausgeschlossen von der Probezeit sind Sonderanfertigungen, Bettmöbel für Wasserbetten mit Dekorwunsch bzw. spezielle, auf die Betten der Kunden abgestimmte Einsitzhöhen bei Wasserbetten – in diesen Fällen wird keine Probezeit gewährt.
7.2. Bei Rücktritt durch den Kunden nach vereinbarter Probezeit müssen die entstehenden Kosten für Auf- und Abbau des Bettes, Reinigung und Transport/Lieferkosten an den Vertragspartner / Händler erstattet werden. Die Höhe wird im Zuge des Vertragsabschlusses vereinbart.
8.1. Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen ergeben.
8.2. Sofern der Gläubiger das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- zu bezahlen.
9.1. Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Zustellung, Montage oder Aufstellung. Auf Wunsch werden jedoch diese Leistungen gegen gesonderte Bezahlung von uns erbracht. Dabei werden für Transport bzw. Zustellung die tatsächlich aufgewendeten Kosten samt einem angemessenen Regiekostenaufschlag, mindestens jedoch die am Auslieferungstag geltenden oder üblichen Fracht- und Fuhrlöhne der gewählten Transportart in Rechnung gestellt.
9.2. Montagearbeiten werden nach Zeitaufwand berechnet, wobei ein ortsüblicher Stundensatz als vereinbart gilt, sofern keine ausdrückliche Vereinbarung geschlossen wurde.
9.3. Hat der Kunde die mangelfreie Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Gewerbsmanne einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens zwei (2) Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
10.1. Unsere Verpflichtung zur Einhaltung der vereinbarten Lieferfristen beginnt erst, nachdem der Kunde alle erforderlichen Mitwirkungspflichten erfüllt hat. Dies umfasst insbesondere die Bereitstellung sämtlicher technischer und vertraglicher Details sowie die Durchführung notwendiger Vorarbeiten und Vorbereitungsmaßnahmen.
11.1. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens:
WaLuMa Schlafstudio Wolitz Matthias
Hinterschweigerstraße 45
4600 Wels
12.1. Geringfügige oder sonstige für unsere Kunden zumutbare Änderungen unserer Leistungs- bzw. Lieferverpflichtung gelten vorweg als genehmigt. Dem Vertragspartner sind Änderungen gegenüber den vereinbarten Leistungen oder objektiven Anforderungen dann zumutbar und stellen keinen Mangel dar, wenn die Änderungen geringfügig und sachlich gerechtfertigt sind. Als sachlich gerechtfertigt und zumutbar gelten insbesondere durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Holz- und Furnierbild, Maserung und Struktur, etc.).
13.1. Die in diesem Punkt 13. Schadenersatz genannten Haftungsbeschränkungen gelten nur für Geschäfte mit Unternehmern und sind nicht auf Personenschäden oder Verbraucher anwendbar.
13.2. Sofern wir für einen Schaden einzustehen haben, haften wir nur für Vorsatz und krass grobe Fahrlässigkeit. Bei einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) haften wir auch bei leichter Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, die die Erfüllung und ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung ein Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
13.3. Für mittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn ist unsere Haftung ausgeschlossen, es sei denn, diese Schäden wurden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht.
13.4. Unsere Haftung ist der Höhe nach mit dem konkreten Vertragsentgelt beschränkt.
13.5. Für Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und den Inhalt der zur Verfügung gestellten Informationen übernehmen wir keine Haftung. Außerdem übernehmen wir keine Haftung für eine verspätete Lieferung, die sich aus Umständen ergibt, die nicht in unserem Einflussbereich stehen.
13.6. Nach dem Ablauf von sechs Monaten ab Kenntnis bzw. Möglichkeit der Kenntnisnahme des Schadens können Schadenersatzansprüche nicht mehr geltend gemacht werden.
14.1. Ist der Kunde ein Unternehmer, sind Regressforderungen im Sinne des § 12 Produkthaftungsgesetzes ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
15.1. Holt der Kunde die Ware in den Räumlichkeiten der Firma WaLuMa® – Wolitz Matthias ab, geht die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Beschädigung mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
15.2. Wird vereinbart, dass die Firma WaLuMa® – Wolitz Matthias die Ware versendet, geht die Gefahr gegenüber Unternehmern mit Übergabe der Ware an den Transporteur und gegenüber Verbrauchern mit Übergabe der Ware durch den Transporteur an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten Dritten auf den Kunden über.
15.3. Werden Reparaturen oder Veränderungen vom Kunden oder von dritter Seite ohne schriftliche Einwilligung der Firma WaLuMa® – Wolitz Matthias am Liefergegenstand vorgenommen, so erlischt jede Gewährleistung. Dies gilt nicht, wenn der Kunde nachweist, dass die in Rede stehenden Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten durchgeführten Änderungen verursacht wurden.
15.4. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Gewährleistungsansprüche richtet sich für Verbraucher nach dem Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, insbesondere beträgt die Gewährleistungsfrist bei beweglichen Sachen zwei Jahre und bei Gebrauchtwaren ein Jahr. Bei Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate. Wird ein Mangel angezeigt, hat die Firma WaLuMa® – Wolitz Matthias die Wahl zur Nacherfüllung, den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Sache zu liefern; offensichtliche Mängel der Ware oder Leistung der Firma WaLuMa® – Wolitz Matthias müssen bei einem Geschäft mit einem Unternehmer unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich angezeigt werden. Werden die Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt.
15.5. Bei der Anlieferung beschädigter Verpackungen muss dies vom Unternehmer am Lieferschein des Spediteurs vermerkt werden und die Firma WaLuMa® –Wolitz Matthias ist davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Verpackungsschäden sind mittels digitaler Fotos zu dokumentieren. Eine sofortige Überprüfung der Ware und gegebenenfalls Rückmeldung bei Beschädigung der Ware an WaLuMa® – Wolitz Matthias hat schriftlich zu erfolgen. Versäumt ein Verbraucher dies, so hat es keine rechtlichen Auswirkungen auf die Gewährleistung.
15.6. Die Firma WaLuMa® – Wolitz Matthias übernimmt keine Gewährleistung für die gewöhnliche Abnutzung der Ware sowie für Mängel, die durch unsachgemäße oder bestimmungswidrige Verwendung auftreten. Zum sach- und bestimmungsgemäßen Gebrauch sind insbesondere die Angaben des Herstellers zu beachten.
15.7. Wir haften nicht für die durch unsachgemäße Montage oder Handhabung verursachten Schäden. Ebenso haften wir nicht für durch das Wasserbett entstandene Wasserschäden und empfehlen diesbezüglich die Beratung durch Ihren Versicherungsfachmann. Für die Eignung des Aufstellungsortes (Decke) übernimmt der Unternehmer bzw. der Verbraucher die Verantwortung, wir empfehlen im Zweifelsfall, die Information bei einem Architekten oder Statiker einzuholen. Für eventuell entstehende Schäden übernehmen wir keinerlei Haftung.
15.8. Gegenüber Unternehmern sind die Vermutung der Mangelhaftigkeit gemäß § 924 ABGB (gesetzliche Beweislastumkehr), sowie das Regressrecht nach § 933b ABGB und die Aktualisierungspflicht für digitale Produkte nach § 7 VGG ausgeschlossen.
16.1. Für Mängel, die dem Kunden bei Vertragsschluss bekannt waren, wird keine Mängelhaftung übernommen.
16.2. Unsere Mängelhaftung erstreckt sich nicht auf Verschleiß oder Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, Verwendung von Fremdzubehör oder aufgrund äußerer Einflüsse, wie z.B. Feuchtigkeit, Wärme oder Kälte, entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
16.3. Ist eine Ware mangelhaft, kann der Kunde wahlweise als Nacherfüllung die Lieferung einer mangelfreien Sache oder die Beseitigung des Mangels verlangen.
16.4. Die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung können wir verweigern, sofern dies für uns nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. In diesem Fall beschränkt sich der Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.
Sofern wir auch diese Art der Nacherfüllung nicht erbringen können, ist der Kunde berechtigt, ohne Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
Bei geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht, sondern nur das Recht auf eine Herabsetzung des Kaufpreises zu. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch Sie ausgeschlossen.
16.5. Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben.
Ihr Recht zur Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
16.6. Eine weitere Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Erfüllungsgehilfen.
16.7. Ihre Mängelansprüche für Neu- und Gebrauchtwaren verjähren beginnend mit der Ablieferung der Ware. Wir empfehlen, die Kauf- und Lieferbelege sorgfältig aufzubewahren.
16.8. Offensichtliche Mängel müssen Sie innerhalb einer Frist von fünf (5) Tagen nach dem Zeitpunkt, in dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, schriftlich anzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlassen Sie diese Unterrichtung, erlöschen die Mängelansprüche. Dies gilt nicht bei Arglist unsererseits.
16.9. Garantien im Rechtssinne erhalten Sie durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
17.1. Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
17.2. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird.
17.3. Bei der Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
17.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen.
17.5. Ist der Kunde Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen.
17.6. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung.
18.1. Bei Lieferung unter Eigentumsvorbehalt tritt der Kunde uns schon jetzt seine Forderungen gegenüber Dritten, soweit diese durch Veräußerung oder Verarbeitung unserer Waren entstehen, bis zur endgültigen Bezahlung unserer Forderungen zahlungshalber ab.
18.2. Der Unternehmer hat uns auf Verlangen seine Abnehmer zu nennen und diese rechtzeitig von der Zession zu verständigen. Die Zession ist in den Geschäftsbüchern, insbesondere in die offene Postenliste einzutragen und auf Lieferscheinen, Fakturen etc. dem Abnehmer ersichtlich zu machen.
18.3. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen uns gegenüber im Verzug, so sind die bei ihm eingehenden Verkaufserlöse abzusondern. Der Kunde hat diese nur in unserem Namen inne.
18.4. Allfällige Ansprüche gegen einen Versicherer sind in den Grenzen des § 15 Versicherungsvertragsgesetz bereits jetzt an uns abgetreten.
Forderungen gegen uns dürfen ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht abgetreten werden.
19.1. Einem Unternehmer kommt ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu.
20.1. Das Recht zur Vertragsanfechtung wegen Verkürzung über die Hälfte gemäß § 934 ABGB (laesio enormis) ist bei Unternehmern ausgeschlossen.
21.1. Es ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisions- und Verweisungsnormen und der Bestimmungen des UN-Kaufrechts anwendbar.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl mit Ausnahme der zwingenden Bestimmungen des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers.
21.2. Die Vertragssprache ist Deutsch.
21.3. Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag bzw. mit diesen AGB zwischen dem Kunden und uns ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht am Sitz von WaLuMa® – Wolitz Matthias. Davon ausgenommen sind die gesetzlich zwingend vorgesehenen Gerichtsstände für Verbraucher.
22.1. Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden.
22.2. Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.
22.3. Der Kunde bestätigt durch seine Unterschrift am Kaufvertrag, dass er die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen, verstanden und zur Kenntnis genommen hat. Änderungen oder Zusätze können nur in beidseitigem Einverständnis und in schriftlicher Form erfolgen. Dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
Wels, am ……………………………….
……………………………………………… …………………………………………………
Verkäufer Unterschrift Kunde
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und übermitteln es uns per E-Mail an office@waluma.at.
Muster-Widerrufsformular zu Punkt 6.6
An
WaLuMa® Schlafstudio Wolitz Matthias
Hinterschweigerstraße 45
4600 Wels
E-Mail: office@waluma.at
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
[Bitte die genaue Bezeichnung der erhaltenen Ware inkl. Artikelnummer hier einfügen]
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
Name des/der Verbraucher(s)
Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen